Erbrecht

Wegen des Wegfalls der österreichischen Erbschaftsteuer hat die Bundesrepublik zum Jahresende das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich gekündigt.

Der Geldvorteil aus einem Vermächtnis, das die Miete für den Mieter auf dem selben günstigen Niveu festschreibt, ist erbschaftsteuerpflichtig.

Die Mitwirkung beim Aufbau von ererbtem Vermögen befreit nicht von der Erbschaftsteuerpflicht.

Dient eine vermögensverwaltende GmbH offensichtlich nur dem Zweck, erbschaftsteuerbegünstigtes Betriebsvermögen zu schaffen, so liegt Gestaltungsmissbrauch vor.

Bei der Erfüllung eines formunwirksamen Vermächtnisses entsteht die Erbschaftsteuer erst mit dessen Erfüllung.

Für einen Anspruch auf den Betriebsvermögensfreibetrag muss das erworbene Vermögen sowohl beim Erblasser als auch beim Erben zum Betriebsvermögen gehoren.

Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann einen Anspruch auf Honorar, wenn er ein solches mit dem ermittelten Erben vereinbart hat.

Ein Erbschein kann auch dann ausgestellt werden, wenn anstelle des Originaltestaments eine beglaubigte Kopie desselben vorgelegt wird.

Nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass die gesetzlich vorgesehene Besteuerung der Vorerben verfassungsgemäß ist und die Revision nicht zuzulassen ist, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Dem Überlebenden kann in einem Erbvertrag zumindest dann das Recht zur Abänderung der einzig bindenden Verfügung eingeräumt werden, wenn die Abänderungsgründe genau bestimmt sind.